Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand April 2014
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1. Allgemeines, Geltungsbereich
1.1. Die QDREI OHG bietet unter anderem auf der Webseite www.qdrei-miet.de die Anmietung diverser Waren, wie Stühle, Tische und Lampen etc. sowie Veranstaltungsausstattung wie Hussen für Stühle, Bänke und Tische an. Der Vertrag über die vorgenannten Leistungen kommt mit der QDREI OHG zustande.
1.2. Für sämtliche Geschäftsbeziehungen der QDREI OHG, die über die Webseite www.qdrei-miet.de oder unmittelbar mit der QDREI OHG über die vorgenannten Leistungen zustande kommen, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Fassung. Die QDREI OHG erkennt abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen ihrer Kunden oder sonstiger Dritter nicht an. Mit der Inanspruchnahme der vorgenannten Leistungen der QDREI OHG werden die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen anerkannt.
2. Vertragsschluss
2.1 Die Unterlagen (Prospekte, Kataloge etc.) der QDREI OHG, einschließlich der elektronischen Kataloge, sind keine Angebote im Sinne des § 145 BGB, sondern stellen lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung dar.
2.2 Mit der Bestellung des Kunden erklärt dieser das Angebot zum Abschluss eines Vertrages mit der QDREI OHG über die in Ziffer 1. genannten Leistungen. Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche zur Durchführung der Bestellung erforderlichen Informationen (Leistungsort, Leistungszeit, Menge) mitzuteilen. Diese Informationen müssen der QDREI OHG spätestens 3 Kalendertage vor dem Leistungsdatum in endgültiger und verbindlicher Form vorliegen.
2.3 Fixe Liefertermine bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.
2.4 Nach Eingang der Bestellung erhält der Kunde eine schriftliche Bestätigung der von ihm übermittelten Bestelldaten per E-Mail oder per Fax. Die Bestätigung stellt keine Annahme des Angebotes des Bestellers dar, sondern dient lediglich der Information des Bestellers, dass seine Bestellung bei der QDREI OHG eingegangen ist. Die QDREI OHG überprüft die Verfügbarkeit ihrer Leistungen und behält sich vor, das Angebot innerhalb von 5 Kalendertagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder per Fax anzunehmen. Der Vertrag kommt daher erst zustande, wenn die Auftragsbestätigung versandt wurde und dem Besteller zugegangen ist. Das Angebot gilt als abgelehnt, wenn die QDREI OHG es nicht innerhalb der vorgenannten Frist schriftlich bestätigt.
3. Vertragsgegenstand
3.1. Gegenstand des Vertrages ist die Vermietung diverser Waren wie Stühle, Tische und Lampen etc. sowie Veranstaltungsausstattung wie Hussen für Stühle, Bänke und Tische und die damit in Zusammenhang stehenden Dienstleistungen.
3.2. Inhalt und Umfang des Vertrages werden durch die Auftragsbestätigung bestimmt.
4. Preise und Lieferung
4.1. Für sämtliche Leistungen der QDREI OHG gemäß Ziffer 1. gelten die am Tag der Bestellung angegebenen Preise. Alle Preisangaben sind Nettopreise, die die derzeit gültige Mehrwertsteuer von 19% nicht enthalten; diese wird zusätzlich berechnet.
4.2. Die Preise enthalten nicht etwaig anfallende Nebenkosten, die im Rahmen des Auftrages anfallen.
4.3. Zusätzliche Leistungen werden gesondert berechnet.
4.4. Die Auslieferung erfolgt ab Lager. Wünscht der Vertragspartner eine Anlieferung durch die QDREI OHG an eine von ihm angegebene Anschrift, so kann die QDREI OHG dem Vertragspartner die hierfür anfallenden Kosten in Rechnung stellen, es sei denn, es ist vertraglich etwas anderes vereinbart.
4.5. Im Falle der Anlieferung hat der Vertragspartner anwesend zu sein.
5. Zahlung
5.1. Bei Auftragsbestätigung durch die QDREI OHG ist eine Anzahlung in Höhe von 50% des anfallenden Preises fällig und umgehend zu entrichten.
5.2. Die Gesamtvergütung ist umgehend nach Rechnungserhalt im Voraus fällig und muss spätestens 2 Kalendertage vor Auftragsdatum auf dem Konto der QDREI OHG bei der Deutschen Bank IBAN DE07 5007 0024 0450 8446 00, BIC/SWIFT Code DEUTDEDB FRA eingegangen sein.
5.3. Folgende Zahlweisen sind möglich: - Vorkasse (Verpflichtung, die Auftragsvergütung nach Vertragsschluss umgehend auf das Konto der QDREI OHG bei der Deutschen Bank, Kontonummer 450844600, BLZ 500 700 24, IBAN DE 07 5007 0024 0450 8446 00, BIC/SWIFT Code DEUTDEDBFRA zu zahlen).
5.4. Die Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die QDREI OHG über den Rechnungsbetrag verfügen kann.
6. Stornierungen
6.1. Für den Fall, dass der Vertragspartner die beauftragte Leistung storniert, ist die Stornierung nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgt und der QDREI OHG an einem Werktag zwischen 09:00 und 18:00 Uhr zugeht.
6.2. Im Falle der wirksamen Stornierung ist der Vertragspartner zur Zahlung folgender Stornogebühren verpflichtet:
- Stornierung 21-14 Kalendertage vor Auftragsdatum
25% des vereinbarten Preises; - Stornierung 13-7 Kalendertage vor Auftragsdatum
50% des vereinbarten Preises; - Stornierung 6-2 Kalendertage vor Auftragsdatum
75 % des vereinbarten Preises; - Stornierung 24 h vor Auftragsdatum
100% des vereinbarten Preises.
6.3. Wird die beauftragte Leistung ohne schriftliche Stornierung nicht in Anspruch genommen, hat der Vertragspartner den vereinbarten Preis ohne Abzüge zu zahlen. Dies auch dann, wenn den Vertragspartner kein Verschulden trifft.
7. Rücktritt
Die QDREI OHG ist berechtigt, jederzeit von dem Vertrag zurückzutreten, wenn die Durchführung der Leistung unmöglich wird oder der Vertragspartner eine der ihm nach diesen Vertragsbestimmungen obliegenden Pflichten verletzt, insbesondere die Anzahlung nicht leistet und/oder er sich mit der Zahlung der Gesamtvergütung in Verzug befindet.
8. Pflichten und Haftung des Vertragspartners
8.1. Der Vertragspartner ist verpflichtet, sich bei der Benutzung der vermieteten Gegenstände der QDREI OHG stets so zu verhalten, wie es die Sicherheit des Betriebs, die eigene Sicherheit sowie die Sicherheit Dritter erfordert. Den Anweisungen der Mitarbeiter der QDREI OHG ist stets Folge zu leisten.
8.2. Der Vertragspartner ist verpflichtet, den Mietgegenstand während der Mietzeit ordnungsgemäß und pfleglich zu behandeln. Soweit der Mietgegenstand einer speziellen Behandlung bedarf (z.B. Maschinenanleitung o.ä.) so ist der Vertragspartner verpflichtet, den Mietgegenstand gemäß der Betriebsanleitung ordnungsgemäß zu gebrauchen und ausschließlich durch Personen bedienen zu lassen, die einen ordnungsgemäßen Gebrauch der Mietsache sicherstellen können.
8.3. Der Vertragspartner haftet persönlich und unbegrenzt für alle von ihm verursachten Schäden an den Mietgegenständen und ist verpflichtet, Beschä- digungen oder Beschlagnahmungen der Mietsache der QDREI OHG unverzüglich anzuzeigen.
8.4. Bei der Anbringung von Werbematerial auf den Mietgegenständen ist der Vertragspartner verpflichtet, nur leicht zu entfernendes Material zu verwenden und keinesfalls Nägel, Schrauben, Leim oder sonstige schwer zu entfernende Stoffe zu benutzen.
8.5. Der Vertragspartner ist verpflichtet, nach Ablauf der Mietzeit die Mietgegenstände im gleichen Zustand wie übernommen an die QDREI OHG zurückzugeben. Für den Fall, dass eine Abholung durch die QDREI OHG vereinbart ist, ist der Vertragspartner verpflichtet, die Mietgegenstände abholfertig bereit zu halten.
8.6. Besteht die Mietsache aus einer Vielzahl von Einzelteilen und ist eine vollständige Kontrolle zum Zeitpunkt der Rückgabe an die QDREI OHG nicht möglich, akzeptiert der Vertragspartner, dass die Zählung und Schadensfeststellung erst in den Räumen der QDREI OHG stattfindet. Die QDREI OHG stellt in diesem Fall sicher, dass in der Zeit von der Rückgabe bis zur Zählung in ihren Räumen keine Verluste erfolgen können.
8.7. Für den Fall, dass kein fester Rückgabetermin oder die Möglichkeit vorzeitiger Rückgabe vereinbart wurde, ist der Vertragspartner verpflichtet, das Rücknahmeverlangen mindestens 48 Stunden vor der tatsächlichen Rückgabe schriftlich gegenüber der QDREI OHG geltend zu machen. Sonn- und Feiertage bleiben bei der Berechnung der Frist unberücksichtigt.
9. Haftungsbeschränkung
9.1. Bei Unmöglichkeit der Leistung oder aufgrund vertraglicher Pflichtverletzungen sowie Delikte sind Schadensersatzansprüche sowohl gegen die QDREI OHG als auch gegen deren Verrichtungs- bzw. Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen.
9.2. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der QDREI OHG oder deren Verrichtungs- bzw. Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für Personenschäden.
9.3. Leistungsverzögerungen, die auf höherer Gewalt oder Umständen, die der QDREI OHG die Leistung wesentlich erschweren (insbesondere witterungsbedingter Notstand, gesetzliche Auflagen, Streik, Demonstrationen technische Pannen, höhere Gewalt etc.), hat die QDREI OHG auch bei fest vereinbarten Fristen nicht zu vertreten.
10. Haftung für Links
Die Seiten der Hompage der QDREI OHG enthalten Links zu externen Webseiten Dritter. Die QDREI OHG distanziert sich jedoch ausdrücklich von den Inhalten sämtlicher auf ihrer Hompage verlinkter Webseiten Dritter.
11. Datenschutz
Die QDREI OHG verpflichtet sich die personenbezogen Daten ihrer Kunden vertraulich und unter Berücksichtigung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) zu behandeln. Die Daten werden nur für die zur Abwicklung der Bestellung und Lieferung erforderlichen Geschäftsabläufe verwendet; darüber hinaus werden die Kundendaten nicht verwandt.
12. Rechtswahl, Gerichtsstand, sonstige Bestimmungen
12.1. Auf die mit der QDREI OHG zustande gekommenen Verträge findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes (CISG) Anwendung.
12.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Frankfurt am Main, soweit der Vertragspartner Kaufmann ist.
12.3. Änderungen und Ergänzungen zu dem geschlossenen Vertrag bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Schriftformklausel selbst.
12.4. Für den Fall, dass eine der Bestimmungen der Allgemeinen Geschäfts-bedingungen unwirksam sein sollte, bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen davon unberührt.